Der am Mittwoch bekannt gewordene Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist ein Geschenk von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble an die Unternehmenslobby, kritisiert Attac. Grund: Das Kabinett will das von EU und OECD geforderte Transparenzregister, das die wahren Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Unternehmen auflistet, nicht öffentlich zugänglich machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, darunter Großbritannien, soll der Zugang in Deutschland weitgehend auf Finanzbehörden beschränkt werden. Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nur bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gegen Gebühr Einblick erhalten.
Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Schäuble ist vor der Konzernlobby eingeknickt und macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Verbands der Familienunternehmen, der längst nichts mehr mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tun hat. Indem Schäuble den öffentlichen Zugang zu dem Transparenzregister unnötig einschränkt, behindert er Journalisten und Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Arbeit. Und das, obwohl sie in den vergangenen Jahren die wichtigsten Streiter gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption waren. Nahezu alle großen Skandale sind durch die Zivilgesellschaft aufgedeckt worden und nicht durch Finanzbehörden.“
Mit dem Kabinettsentwurf hat sich Schäuble offenbar gegen Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzt, der noch im Herbst ein öffentliches Register forderte. Auch der Referentenentwurf sah einen öffentlichen Zugang zum Register vor. Dagegen wandte sich vergangene Woche der Verband der Familienunternehmen in einem Brief an Schäuble – mit Erfolg.
„Wer selbst schon solch mühsame Recherchen in internationalen Firmengeflechten durchgeführt hat, weiß, dass nur ein öffentliches Register ohne Gebühren das ermöglicht. Insbesondere für ehrenamtliche Aktivisten von NGOs ist es unmöglich, für hunderte Firmen das berechtigte Interesse nachzuweisen und auch noch die Gebühren für die Recherchen aufzubringen“, warnt Karl-Martin Hentschel. „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Rückzieher auch auf internationalem Parkett lächerlich und öffnet Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismus und Korruption Tür und Tor. Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, Schäubles Einknicken zu korrigieren und die öffentliche Einsehbarkreit des Transparenzregister wieder in das Gesetz einführen.
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