Nach dem Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 18.01.2017 ist erkennbar, dass beide Seiten an einer konstruktiven Verhandlungsführung interessiert sind, so die Einschätzung der Verhandlungsführer auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Neben einer deutlichen Einkommenserhöhung und strukturellen Verbesserungen, einer sozialen Komponente und der Übernahme von Auszubildenden ist der tarifliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen Ziel der Gewerkschaften.
Vor dem Hintergrund des Anstiegs der Steuereinnahmen um 4,8 Prozent in 2016 sowie prognostizierte 2,6 Prozent in 2017 und 3,8 Prozent in 2018 bestehen ausreichend Spielräume für diese Forderungen.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst.
Im ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen werden am Dienstag, 24.01.2017, Beschäftigte aus Landesdienststellen in zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
Für die Beschäftigten der Landesdienststellen der Regionen Dresden und Leipzig werden in der Zeit von 11-14:00 Uhr Versammlungen in den jeweiligen Gewerkschaftshäusern ( Dresden: Cottaerstr. 2, Leipzig: Karl-Liebknecht-Str. 30) stattfinden.
Die Beschäftigten aus der Region Magdeburg sind für 10:30 Uhr zu einer Kundgebung am ver.di Standort in Magdeburg (Breiter Weg 193) aufgerufen.
Für die Beschäftigten der Landesdienststellen aus dem Großraum Halle wird in der Zeit von 11-13:00 Uhr eine Versammlung in der ver.di Bezirksverwaltung Halle, Augustastr. 5, stattfinden.
In Thüringen wird es auf dem Parkplatz vor der JVA Tonna in der Zeit von 13:30-14:30 Uhr eine Kundgebung der dortigen Beschäftigten geben.
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