Medienberichten zufolge legt die SPD einen „Stufenplan zur Einführung einer Bürgerversicherung“ vor (FAZ vom 5. Januar, S. 17). Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Die SPD scheint pünktlich zum Wahljahr ihr Herz für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entdecken. Vor zwölf Jahren hat diese Partei im Rahmen der Agenda 2010 unter anderem dafür gesorgt, dass die Beschäftigten bei den Krankenversicherungsbeiträgen stärker belastet werden als die Arbeitgeber.
Ich freue mich über die – wenn auch späte – Einsicht, dass die Parität wieder hergestellt werden muss. Das fordert die Linke seit langem. Wir begrüßen auch die Pläne, die private Krankenversicherung unattraktiver zu machen und Beitragsbemessungsgrenzen heraufzusetzen, damit Gutverdienende wieder stärker zur Solidargemeinschaft beitragen.
Ich hoffe, dass die SPD wirklich daran interessiert ist, diese und andere gesundheitspolitische Punkte umzusetzen. Auch auf der landespolitischen Ebene sind wir bereit, ihr zu helfen. Das Risiko, damit neue bitterliche Klagelieder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer zu provozieren, halte ich für tragbar.
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