Monika Lazar (Grüne): NPD zu wirkungslos für ein Verbot

Zur heutigen Ablehnung des Bundesratsantrags auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die rechtsextreme NPD ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. Zwar verfolgt die Partei nachweislich verfassungsfeindliche Ziele, hat aber keine Aussicht, diese durchzusetzen. Ihre Wirkkraft in die Gesellschaft hinein wird vom Gericht als zu gering eingeschätzt, ihre strukturellen Defizite als zu groß.

Sehr bedenklich sind hingegen der alltägliche Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland. Rechte Hetze und Gewalt vergiften das gesellschaftliche Klima und schaffen immer wieder den Nährboden für Organisationen wie die NPD oder die – wesentlich erfolgreichere – rassistische AfD. Die NPD mag in ihrem Aktionsradius zu vernachlässigen sein, die weit verbreiteten Einstellungen von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind es leider nicht.

Verbotsdebatten können dagegen nichts ausrichten. Wir brauchen lebensnahe Aufklärung, gute Bildungsarbeit, politische Unterstützung und finanzielle Absicherung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts und eine klare Absage an jegliche Form der Abwertung, sei sie nun völkisch, religiös oder politisch motiviert. Polizei und Justiz müssen für Rassismus und rechte Gesinnungstaten sensibilisiert werden und die Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bestrafen. Die Opfer brauchen mehr Solidarität und Hilfe.

Die schweigende demokratische Mehrheit im Land muss aktiver werden und Rassisten immer wieder klar machen: Ihr seid die lächerliche Minderheit, die keine Chance hat. Dieses Signal hat das Gericht heute auch an die NPD gesendet.