Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag erwartet von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dass er sich bei seinen Kollegen aus den Ländern dafür einsetzt, dass „die deutsche Asylpolitik wieder einen wahrnehmbaren humanitären Ansatz erfährt. Neben all den zu führenden Debatten über die innere Sicherheit darf der humanitäre Ansatz der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden“, fordert Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
„Die Innenminister müssen sich für die Einrichtung von Landesaufnahmeprogrammen einsetzen, um legale und sichere Einreisewege zu schaffen“, fordert Zais. „Im Jahr 2016 sind auf der Flucht so viele Menschen im Mittelmehr ertrunken wie nie zuvor. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die nicht länger ausgeblendet werden darf.“
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass auch die Innenminister der Länder die Zustände in den europäischen Nachbarländern bei ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen. „Die Lebensumstände in den Flüchtlingslagern beispielsweise in Griechenland, Serbien und in der Türkei sind fürchterlich. Hunger, Kälte und Gewalt – auch gegenüber Frauen und Mädchen – gehören zum Alltag. Diese Länder dürfen nicht das Ziel von Abschiebungen sein.“
„Aber auch die Rückkehrbedingungen von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern aus dem Westbalkan sind sehr schlecht. So lange Ausgrenzung und Diskriminierung von Angehörigen von Roma-Gemeinschaften auf der Tagesordnung stehen, muss das Engagement jedes einzelnen Bundeslandes in diesen Ländern verstärkt werden. Vor Ort müssen Projekte gefördert werden, die die Roma-Gemeinschaften strukturell stärken. Gleichzeitig muss Ulbig darauf hinwirken, dass die Innenminister der Länder bei Abschiebungen stärker von ihren Ermessenspielräumen Gebrauch machen. Abschiebungen von Opfern rassistischer Straftaten, Abschiebungen in unsichere Staaten wie Afghanistan oder Abschiebungen von gut integrierten, bereits seit mehreren Jahren hier lebenden Menschen sind inhuman und müssen der Vergangenheit angehören.“
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