Zum Kompromiss über die Rentenangleichung bis 2025 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: In einem Jahr ist Bundestagswahl – CDU und SPD schaffen es gerade noch, heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern eine Lösung vorzugaukeln. Nach Jahrzehnten, in denen die Renteneinheit ständig versprochen und verschoben wurde, bürdet die Bundesregierung den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auch noch die Hälfte der Kosten auf.
Bis 2022 müssen sie allein für die Ost-West-Angleichung aufkommen, bis Steuerzuschüsse fließen. Wieder schadet der Fetisch „schwarze Null“ den Interessen vieler Menschen. Für uns war immer klar, dass die Renteneinheit eine gesellschaftliche Aufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss.
Der größte Skandal bleibt, dass es am Ende mindestens 35 Jahre gedauert haben wird, bis die Renteneinheit umgesetzt ist. Wer 1990 im Rentenalter war, muss mindestens 100 Jahre alt werden, um davon zu profitieren. Offensichtlich spielt die Bundesregierung auf Zeit, in der Hoffnung, dass viele die Renteneinheit nicht mehr erleben. Dabei fällt schon jetzt eine ganze Rentnergeneration der Benachteiligung Ostdeutschlands zum Opfer.
Bei alldem steht freilich in den Sternen, was nach der Bundestagswahl aus der Ankündigung wird, im Juli 2018 mit der schrittweisen Angleichung zu beginnen. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, in Berlin endlich für die schnelle Renteneinheit zu kämpfen. Dazu gehört es, nach der Angleichung der Rentenwerte an der Hochwertung ostdeutscher Löhne bei der Rentenberechnung festzuhalten, solange sie strukturell geringer sind als die westdeutschen.
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