Das Landgericht Leipzig hat heute entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Dazu erklärt Sebastian Scheel, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke: Mit dieser Einstellung findet die juristische Aufarbeitung des SachsenLB-Zusammenbruchs ein trauriges Ende.
Alle Ermittlungen enden somit ohne Verurteilungen. Finanzminister Georg Unland (CDU) unterließ es bewusst, die politischen Entscheidungsträger im Verwaltungsrat zur Verantwortung zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft ließ durch einen Formfehler die verantwortlichen Bankerinnen und Banker entkommen.
Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist durch das Geschäftsgebaren und das Verscherbeln der Landesbank ein Schaden von bis zu 2,75 Milliarden Euro entstanden, der ungesühnt bleibt. Politische Konsequenzen für das Handeln von Banken, die eine Wiederholung solcher Desaster ausschließen, wurden bis heute nicht gezogen.
Ein paar zentrale Artikel zur Sachsen LB.
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