Zu aktuellen Informationen über einen rechten Hintergrund des Anschlags auf die Wohnung von Justizminister Gemkow erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig.
Wie die Leipziger Internetzeitung berichtet, galt der Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers im November 2015 in der Leipziger Südvorstadt womöglich einem benachbarten Objekt. An der Attacke mitgewirkt haben soll der stadt- und gerichtsbekannte 29-jährige Neonazi Thomas K., der auch in Hooli-gan-Kreisen aktiv ist.
Ich kann nur vermuten, dass der Fall eher hätte aufgeklärt werden können. Jedoch folgten Behörden offenbar einer falschen Spur, die ausgerechnet vom sächsischen „Verfassungsschutz“ gelegt wurde: Das Amt bezichtigte kurz nach der Tat ins Blaue hinein eine nicht näher bezeichnete „Leipziger Antifa“, hinter dem Anschlag zu stecken. Auf meine Anfrage hin räumte Innenminister Ulbig sogar ein, dass für diese Behauptung keinerlei Belege vorliegen (Parlaments-Drucksache 6/3817). Von der einmal in die Welt gesetzten Unterstellung abgerückt ist man aber bislang nicht. Zudem wurde der Anschlag zwar als politisch motivierte Straftat verzeichnet – jedoch als „links“ (Drucksache 6/3433). Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen ist diese Einschätzung nicht nur falsch, sondern bösartig.
Natürlich erwarte ich, dass die falschen Behauptungen widerrufen werden – und dass Sicherheitsbehörden nicht zu Gerüchteküchen verkommen. Zu näheren Hintergründen des Anschlags in Leipzig ist bereits eine neue Kleine Anfrage im Geschäftsgang des Landtages (6/7202), die Antwort soll Ende des Monats vorliegen.
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