Am 14.12.2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Ab Frankfurt/Main wurden 34 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Zwar befanden sich unter den Betroffenen keine Geflüchteten aus Sachsen, jedoch befürwortet der sächsische Innenminister dieses Vorgehen.
Juliane Nagel, die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: Als Linke lehnen wir die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan strikt ab. Afghanistan bleibt ein instabiles Land. Neben den Taliban sorgen auch ein Ableger des IS und regionale Clanstrukturen dort für Terror, Gewalt und Krieg. Afghanistan ist kein sicheres Land. Das musste der Bundesinnenminister bei einem Besuch im Februar 2016 in Kabul selbst erleben, 20 Menschen starben damals bei einem Selbstmordattentat. Die Zahl solcher Gewaltakte ist in den letzten Monaten gestiegen. Für das erste Halbjahr vermeldete die UN-Mission für Afghanistan mit 1.600 Toten und mehr als 3.500 Verletzten einen neuen Höchststand ziviler Opfer.
Bisher wurden auch aus Sachsen keine afghanischen Staatsbürger*innen abgeschoben. Dies weisen Antworten auf meine Anfragen (Parlaments-Drucksachen 6/6922, 6/4692 und 6/3267) zum Thema aus.
Mit der Anfang Oktober 2016 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan wird dieser faktische Abschiebestopp durch eine rigorose Rückführungspolitik abgelöst. Für den 4. Januar 2017 ist die nächste Sammelabschiebung geplant. Ende Oktober lebten über 150 vollziehbar ausreisepflichtige Afghaninnen und Afghanen in Sachsen. Diesen und weiteren – insbesondere unter den in Sachsen lebenden unbegleiteten Minderjährigen finden sich viele aus Afghanistan Geflohene – könnte nun auch die Abschiebung in die Unsicherheit drohen.
Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen, sich der Verantwortung für durch Deutschland mit verursachtem Leid bewusst zu sein und ein Fünkchen Menschenverstand walten zu lassen.
Ich unterstütze ausdrücklich die für Samstag in Dresden geplante Demonstration, 12:30 Uhr ab Theaterplatz.
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