Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen lehnt mit einem einstimmig gefassten Beschluss die Abschiebungen nach Afghanistan ab und fordert die sächsische Staatsregierung dazu auf, sich nicht daran zu beteiligen. Aufgrund der dortigen menschenrechtlichen Situation sind diese Abschiebungen nicht zu verantworten. Deutliche Kritik wurde auch an der CDU-geführten Staatsregierung geübt, die in der Frage von Abschiebungen weiter nach rechts schwenkt.
„Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland, in dem die Taliban weiter auf dem Vormarsch sind. Die Zahl der zivilen Todesopfer steigt laut Zahlen der UNHCR stetig. Entsprechend hat der Deutsche Bundestag erst am 15.12. in seiner Sitzung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen. Die humanitäre und politische Situation in Afghanistan ist desolat“, so Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen zum Ansinnen des Beschlusses.
„Abschiebungen in dieses Land sind mit unserem menschenrechtlichen Anspruch nicht vereinbar. Die sächsische CDU verrät mit der Befürwortung der Abschiebungen einmal mehr humanitäre Werte zugunsten einer menschenrechtswidrigen Symbolpolitik. Dabei verschweigt die sächsische CDU, dass mehr als 50% der afghanischen Flüchtlinge im Erstverfahren anerkannt werden, viele weitere erhalten Schutz aus humanitären Gründen.“
„Diese Positionierung lenkt von dem Versagen der großen Koalition in der Integrationspolitik ab. Anstelle jetzt massiv die Integration von Geflüchteten zu fördern, setzt die Regierung auf Ausgrenzung und Verunsicherung. Wir Grünen appellieren eindringlich an die sächsische
SPD, diesen Kurs nicht mitzutragen und sich klar zu Werten der Menschlichkeit zu bekennen“, so Kasek abschließend.
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