Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Die Einbeziehung der sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden in den Bewertungsprozess der Freihandelsabkommen CETA und TTIP durch die Staatsregierung“ (Drucksache 6/7055) erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen weitreichende Auswirkungen.
Verschiedene Kommunen in Sachsen (etwa die Stadt Dresden am 7. Mai 2015) haben sich deshalb mit Beschlüssen und Resolutionen gegenüber den Freihandelsabkommen positioniert. Die Staatsregierung regiert auf diese kommunalen Äußerungen, indem sie lediglich auf den Verhandlungsstand verweist und sich ansonsten auf die Auffassungen der Bundesregierung verlässt. Das ist zu wenig!
Die Staatsregierung muss stattdessen in einen aktiven Dialog mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden treten. Ein solches Vorgehen oder gar ein Konsultationsverfahren, in dem die Kommunen mit der Staatsregierung über die kommunalen Folgen der Freihandelsabkommen diskutieren können, ist aber nicht vorgesehen. Dieses Verhalten der Staatsregierung werte ich als Missachtung der sächsischen Kommunen, von denen sich viele – anders als die Koalition auf Landesebene – ernsthaft mit den Folgen der Freihandelsabkommen beschäftigen. Sie dürfen nicht länger übergangen werden!
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