Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Angleichung der ostdeutschen Renten an das westdeutsche Niveau nunmehr bis zum Jahr 2025 vollziehen zu wollen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Es ist geradezu grotesk, dass die Ankündigungsfristen für die Herstellung der deutschen Renteneinheit immer länger werden. Das spricht eindeutig dafür: Auch die aktuelle Noch-Bundesregierung ist an einer baldigen Lösung überhaupt nicht interessiert.
Ursprünglich, so die damalige Koalition unter FDP-Beteiligung, sollte die Renteneinheit bis zum Jahr 2013 hergestellt sein. Aber die gegenwärtige Regierungskoalition mit der SPD als Juniorpartner der Christdemokraten ist keinen Deut seriöser und gibt ohne Not ihr Versprechen auf, noch in der laufenden Legislaturperiode zu liefern. Stattdessen vertagt sie die Renteneinheit sogar in die übernächste Legislaturperiode und stellt damit einen ungedeckten Scheck aus, weil ja heute niemand wissen kann, wer dann regiert.
Auf jeden Fall ist offensichtlich: Eine ganze Rentnergeneration wird die deutsche Renteneinheit nicht erleben, ist damit Opfer der Benachteiligung Ostdeutschlands. Wer beispielsweise 1990 schon im Rentenalter war, müsste über 100 Jahre alt werden, um noch von der Rentenangleichung zu profitieren.
Ich fordere die Staatsregierung auf, vernehmlich auf Bundesebene zu intervenieren und entsprechend ihres Verfassungsauftrages endlich für die umgehende Herstellung der deutschen Renteneinheit zu kämpfen, anstatt weiterhin Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung zu sein. Dazu gehört auch ein aktives Bekenntnis, selbst nach der Angleichung der Rentenwerte solange an der Hochwertung ostdeutscher Löhne für die Rentenberechnung festzuhalten, so lange die Lohnangleichung noch nicht erreicht ist.
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