Die FDP im Leipziger Stadtrat lehnt die Einführung einer Sondersteuer für Touristen ab. Dies erklärte FDP-Stadtrat Sven Morlok. „Statt über immer neue Steuern nachzudenken, sollten wir gemeinsam besser die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen.“
Morlok kritisiert in diesem Zusammenhang die Verweigerungshaltung von Linken, SPD und Grünen bei der Strukturdebatte über die Kultureinrichtungen. „Wer wie die rot-rot-grüne Verweigerungsallianz die Strukturdebatte einfach per Stadtratsbeschluss für beendet erklärt, braucht sich über ständig steigende Ausgaben nicht zu wundern.“
Der Vergleich mit Dresden hinkt, so Morlok: „Bei der Forderung nach der Einführung einer Touristensteuer auf Dresden zu verweisen und dabei zu verschweigen, dass in Dresden die Übernachtungszahlen sinken, ist unredlich.“
Leipzig geht es gut, erklärte Finanzbürgermeister Bonew bei der Einbringung des Haushalts 2017/2018. Wer in dieser Situation mit neuen Steuern abkassieren möchte hat, so Morlok, die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
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