Zum heutigen Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Linksfraktion erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir befinden uns in einem globalen Krisenmodus. Dieser offenbart, mit den Worten von Hartmut Rosa, dass das „Geschäft des Neoliberalismus“ ein „aberwitziges, selbstzerstörerisches Steigerungsspiel ohne Ende oder Ziel“ ist. Die große Frage ist: Wollen wir lernen und neue, wirkliche Antworten auf die mehr als drängenden Grundfragen des Lebens geben?
Oder suchen wir reflexartig unser Heil im „Weiter so“, nur „besser“ – was immer „besser“ dann heißen mag. Wir sehen ein enormes Anwachsen angstbesetzter konservativ-nationalistischer Rückbesinnung unter den Menschen und in der Politik. Der Wahlsieg von Trump ist ein Produkt dessen. Diese Rückbesinnung ist jedoch nur die Reaktion und nicht die Ursache des permanenten neoliberalen Steigerungsspieles, welches am Ende keine Gewinner, sondern nur Verlierer haben wird.
Deshalb empfiehlt der schon zitierte Soziologe Rosa den „Spielabbruch“ und meint wir müssen „für gerechtere Regeln im kapitalistischen Spiel kämpfen. Denn auch vermeintliche Sieger sind keine Sieger. Sie sind auch nur armselige, raffgierige, orientierungslose Süchtige, die ein unendliches Steigerungsspiel betreiben.“
Sowohl die Vorgänge um das Zustandekommen von CETA als auch der „Aufstand“ einer Region stehen exemplarisch für Zukunftsängste der Menschen. Es geht nicht nur um die Frage nach globalisiertem Wirtschaften, sondern auch um demokratische oder undemokratische Entscheidungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene. Die Ursache für dieses Unbehagen liegt zum einen in der Frage nach dem Inhalt von CETA oder generell dem „Freihandel“ und zum anderen in den kritikwürdigen Beteiligungsprozessen beim Zustandekommen von CETA. Menschen befürchten, dass dem Steigerungsspiel auch eigene Standards und Sicherheiten zum Opfer fallen. Und dass Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben.
Was aus unserer Sicht notwendig ist, ist die Erarbeitung eines Entwurfs einer echten Alternative zum „Weiter so“ und zur rechtspopulistischen Ab- und Ausgrenzung. Diesem Entwurf muss dann konkretes politisches Handeln folgen. Diese Alternative zu finden setzt sachliche Debatte und das Verstehen der Vorgänge voraus. Wir müssen die Frage klären, wie wir zukünftig in dieser einen Welt leben wollen. Wir müssen klären, was dies regional und global bedeutet und wie globale Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in Zukunft geordnet werden sollen.
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