Zum heutigen Interview der „Sächsischen Zeitung“ mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich („Eine böse Minderheit rückt Sachsen in ein Licht, das dieses Land nicht verdient hat“) erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Herr Tillich flüchtet wieder aus der Verantwortung und tut so, als habe er und seine CDU mit dieser „bösen Minderheit“ rein gar nichts zu tun.
Tatsächlich gab auch der Ministerpräsident mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, dem organisierten Hass ein Stichwort, nicht zu vergessen zahlreiche unsägliche Äußerungen von CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Zu fremdenfeindlichen Übergriffen bezieht er nach wie vor im Regelfall verspätet Stellung – Gesicht zeigen sieht anders aus.
Ebenso abgehoben blickt Tillich auf die tiefe soziale Verunsicherung inmitten der einheimischen Bevölkerung. Er will nicht verstehen, dass sich immer mehr Menschen vor der Unberechenbarkeit globaler Risiken in ihrem Leben fürchten und deshalb Angst vor der Zukunft haben. Dagegen hilft nur eine klare Sozialstaatsgarantie und ein wirtschaftspolitischer Rahmen, in dem jede und jeder Beschäftigte von der eigenen Arbeit die Existenz sichern kann. Doch bei diesem für den Zusammenhalt der Gesellschaft zentralen Thema bleibt Herr Tillich sprach- und tatenlos. Auch seine Bundesratspräsidentschaft hat dabei nichts gebracht.
Stattdessen pflegt er ein konservatives Ersatz-Thema zur Scheinberuhigung: die konsequentere Abschiebung. Die trifft in Sachsen immer mehr auch bereits gut integrierte Familien, die von den Menschen vor Ort parteiübergreifend als Bereicherung unserer Gesellschaft empfunden werden. So geht das von Tillich proklamierte weltoffene Sachsen nicht.
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