Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur internationalen Netzwerkkonferenz der Linksfraktion an diesem Sonnabend in Zittau: Mit dieser Konferenz, die im Dreiländereck von Niederschlesien, Nordböhmen und Sachsen stattfindet, möchten wir unseren Beitrag zu grenzüberschreitender linker Zusammenarbeit leisten. Letztere ist gerade bei dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima unabdingbar und sollte von uns unaufhörlich vorangebracht werden.
Gegenwärtig steht die Europäische Union durch den enormen Rechtsruck der letzten Jahre in fast allen europäischen Ländern vor sehr großen Herausforderungen, die nur mit einer starken Linken, die sich regelmäßig austauscht, strategisch abstimmt und politisch handelt, bewältigt werden können. Ein soziales Europa ist nur möglich, wenn Merkel, Schäuble und Juncker von ihrem neoliberalen Kurs der Sozialkürzungen, der Eurokrisenpolitik, von TTIP und CETA abgebracht werden. Es muss endlich ein Kurswechsel vollzogen werden, der den sozialen Ungleichheiten Einhalt gebietet, die bislang stetig gefördert wurden.
Die mit der EU verbundenen traditionellen Werte, die mit der Aufklärung einhergehenden Errungenschaften wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität sollten künftig eine wesentliche Rolle spielen. Aber auch Kooperation und Vielfalt sind Schlüsselwörter für die Antworten auf die Herausforderungen der globalen Welt. Diese Kooperation und Vielfalt muss mit konkreten Projekten vor Ort und dem damit verbundenen interkulturellen Dialog beginnen. Ich freue mich, dass unsere Fraktion mit dieser Veranstaltung einen Schritt in diese Richtung geht.
Die Themenschwerpunkte liegen auf den Komplexen der Umwelt- und Verkehrspolitik sowie der Sicherheits- und Gleichstellungspolitik. Das sind praktische Themenfelder, die die Menschen in unseren drei Ländern auch als Zukunftsfragen bewegen. Das Anliegen der Konferenz ist es, Vernetzung und Austausch zu organisieren. Meine Fraktion und die Partei Die Linke Sachsen haben mit Partner*innen in Tschechien und Polen eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, die weiterhin gilt. Zur Konferenz haben wir auch Vertreter und Vertreterinnen anderer politischer Parteien aus den angrenzenden Regionen eingeladen.
Information über Ablauf der Konferenz: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4454
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