Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Parlamentsdebatte über den Antrag seiner Fraktion „Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung wahren – Gesundheit der Beschäftigten im Freistaat Sachsen sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/6885): Ziel unseres Antrags war die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung. Seit Jahren wird dies seitens der Staatsregierung auf Anfragen hin angekündigt, allerdings immer wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
In der Einschätzung der Situation der sächsischen Gewerbeaufsicht und der Notwendigkeit, endlich einen konzeptionellen Handlungsrahmen vorzulegen, herrschte dabei erfreuliche Einigkeit im Plenum. Dennoch haben die Koalitionsparteien den Antrag abgelehnt, letztlich nur aus dem Grund, dass Oppositionsanträge grundsätzlich abgewiesen werden.
Angesichts dessen, worum es geht, und der weitgehenden Einigkeit ist dies völlig unverständlich. Zu den Kernaufgaben der Arbeitsschutzverwaltung gehört der Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang nimmt sie eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben war und kontrolliert bzw. überwacht die Einhaltung und Umsetzung zahlreicher Rechtsvorschriften. In der Praxis kann die Arbeitsschutzverwaltung im Freistaat Sachsen diesen Aufgaben immer weniger gerecht werden. Das zur Verfügung stehende Personal wurde in den letzten 15 Jahren um rund zwei Drittel gekürzt, die Zahl der Betriebskontrollen sank um rund drei Viertel. In der Folge werden Unternehmen im Freistaat Sachsen im Schnitt nur noch in Intervallen von über 30 Jahren begutachtet. Betriebe aus Bereichen, für die kein Priorisierungserlass besteht, fallen fast vollständig durch das Raster.
Die Realität im Arbeitsschutz in Sachsen ist bedrückend. So hat es im Freistaat im letzten Jahr 212 als schwer einzustufende Arbeitsunfälle gegeben. Eine Zahl, die seit Jahren kontinuierlich wächst. Im letzten Jahr um rund 18 Prozent! Hinzu kommen 14 tödliche Unfälle. Wenn man bedenkt, dass die schweren und tödlichen Unfälle zu 87 Prozent auf mangelhaften Arbeitsschutz zurück zu führen sind, dann wird deutlich, wie wichtig es ist, das Sicherheitsbewusstsein in den Unternehmen zu stärken und alle Beteiligten für die Belange der Arbeitssicherheit zu sensibilisieren. Das funktioniert aber nur, wenn die zuständige Behörde selbst in der Lage ist, ihre diesbezüglichen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren zu einer ernsten Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten im Freistaat Sachsen entwickelt.
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