Am Samstag, den 26. November 2016 trafen sich die Leipziger Freien Demokraten zum letzten Kreisparteitag in diesem Jahr. Rund 40 Mitglieder kamen dabei im Coworking-Space „Basislager“ im Peterssteinweg zusammen. Mehr als 2 Stunden debattierten die Mitglieder über die Situation der Partei – insbesondere im Freistaat Sachsen. Hierbei sprach sich eine breite Mehrheit für eine Unterstützung des aktuellen Kurses der Bundespartei aus. In mehreren Wortmeldungen betonten die Mitglieder, dass der Sächsische Weg der Landespartei einst seine Berechtigung hatte.
Nun sei es jedoch Zeit, sich einzureihen und gemeinsam mit Christian Lindner und den 15 anderen Landesverbänden für den Wiedereinzug in den Bundestag zu kämpfen. Weiter wurde betont, dass es zu einem Kurs von Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit für Liberale keine Alternative gebe. Dies unterstrich auch Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, der als Gast bei der Leipziger FDP von der Landtagswahl im Nachbarbundesland sowie der dortigen Aufbauarbeit berichtete. So führe der neue Weg der Partei dort zu neuen Mitgliedern – auch in ländlichen Regionen. Sitta bestätigte, dass der optische und inhaltliche Erneuerungsprozess der richtige Weg sei, um die Partei in den Bundestag zurückzuführen. „Es haben doch zu Beginn unserer Landtagswahlkampagne viele auch in der eigenen Partei gesagt, dass wir nur 2 oder 3 Prozent holen werden. Am Ende fehlten uns nur 1.600 Stimmen zum Einzug in den Landtag.“ Dies sei auch ein Verdienst des Engagements der Bundespartei unter Christian Lindner gewesen. Gleichzeitig habe man sich nicht mehr gegen Pläne anderer Parteien ausgesprochen, sondern für eigene Ideen geworben. Diesen Weg gehe der Landesverband in Sachsen-Anhalt konsequent weiter.
Der Leipziger Kreisvorsitzende Marcus Viefeld betonte, dass der Weg einer offenen Mitmachpartei der richtige sei. „Anstatt verbiestert nur auf die anderen zu zeigen, laden wir die Leipziger selbstbewusst ein. Kommt und engagiert Euch bei uns, wenn Ihr unsere Grundsätze teilt. Es bringt nichts, nur dagegen zu sein. Es braucht Menschen, die sich für etwas engagieren und an konkreten Ideen arbeiten. Nur gegen ‚die da oben‘ oder gegen ‚die Medien‘ zu sein, verändert nichts. Es schiebt Verantwortung wieder auf die, die man kritisiert.“ Leider gebe es dazu auch eine Tendenz innerhalb der sächsischen FDP. „Damit muss Schluss sein. Auch die sächsische FDP muss sich ihrer Verantwortung stellen – als Teil einer lebendigen liberalen Partei zwischen Flensburg und Zugspitze, Aachen und Görlitz.“
In insgesamt 13 Anträgen diskutierten die Mitglieder engagiert über eine große Themenbreite. In Beschlüssen sprach sich die Partei für die Prüfung von erhöhten Tempolimits auf Ausfallstraßen der Messestadt sowie eine bessere Ausstattung der Leipziger Schulen aus. Laptops, digitale Tafeln und ein Hochgeschwindigkeitsinternetanschluss müssen zum Standard gehören. Weiter fordern die Freidemokraten mehr Lehrer an Grund-, Ober- und Förderschulen sowie an Gymnasien. Hierbei dürfen nicht nur Seiteneinsteiger eingestellt werden. In einem weiteren Beschluss schlägt die FDP vor, auf der Jahnallee vor und nach Events in Stadion und Arena Leipzig das Halten und Parken zu untersagen und stattdessen Autoverkehr und ÖPNV auf je einer Spur zu trennen. So könnten Straßenbahnen das Nadelöhr zügiger passieren und stünden nicht gemeinsam mit Autos im Stau. Auch fordern die Liberalen ein Parkhaus am Stadion, wobei ein Teil der Parkgebühren für den Ausbau der P+R-Plätze dienen soll.
Abschließend fasst Marcus Viefeld, der auch Bundestagskandidat der Freidemokraten in Leipzig ist, zusammen: „Die Mitglieder haben heute sehr klar gesagt: Der sogenannte ‚Sächsische Weg‘ ist für den Leipziger Kreisverband beendet. Wir erwarten vom Landesverband einen offenen, positiven und nach vorn gerichteten Kurs. Diesen Maßstab werden wir an alle anlegen, die im Frühjahr für den neuen Landesvorstand und für die Landesliste zur Bundestagswahl kandidieren.“
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