Es ist befremdlich, dass noch vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 schon wieder neue Steuern und Abgaben ins Spiel gebracht werden. Dies kann keine Lösung zur Deckung steigender kommunaler Ausgaben in der wachsenden Stadt Leipzig sein. Konkret: Eine Bettensteuer lehnen wir entschieden ab. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind nicht zweckgebunden. Es ist deshalb nicht sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich für die Entwicklung der touristischen Infrastruktur verwendet werden. Es besteht die Gefahr, dass die Einnahmen im allgemeinen Haushalt versickern, so Rita Fleischer, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.
Für die Beherbergungsbetriebe ginge eine Bettensteuer mit neuen bürokratischen Lasten durch Einziehen und Abführen der Beträge einher. Aber auch ihre betriebswirtschaftliche Situation dürfte sich weiter verschärfen. Angesichts des starken Ausbaus von Hotelkapazitäten in der Stadt Leipzig – über 500 Hotelzimmer sind seit August 2016 an den Markt gegangen, mehr als 1.000 zusätzliche Hotelzimmer werden es kurz- bis mittelfristig noch sein – sind die Geschäftsaussichten der Branche bereits heute getrübt. Zusätzliche touristische Abgaben wirken in dieser schwierigen Wettbewerbssituation kontraproduktiv.
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