Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? Die lang verkannte Gefahr ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“: „Reichsbürger“ sind Teil der extremen Rechten. „Reichsbürger, die den Deutschen Staat ablehnen, dessen Existenz leugnen, unsere Rechtsordnung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waffengewalt durchzusetzen – sie sind seit langem ein Problem, auch in Sachsen.“ Darauf müsse der Rechtsstaat entschieden reagieren.
„Wer unsere Gesetze nicht anerkennt, darf weder für die Polizei arbeiten noch Zugriff auf Waffen haben. Dies gilt es durch das Innenministerium durchzusetzen.“
„Mit der Leugnung der Existenz unseres Staates und unserer Rechtsordnung geht auch die Ablehnung des Grundgesetzes und unserer demokratischen Werte einher. Die sogenannten Reichsbürger stellen damit die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte in Frage.“
Homann plädierte deshalb dafür, den Blick auf „Reichsbürger“ nicht auf sicherheitspolitische Aspekte zu verengen. „Es geht gar nicht nur um Waffen. Es geht darum, dass diese Menschen bewusst versuchen, demokratische Strukturen, Eckpfeiler, Fixpunkte unseres Gemeinwesens zu zerstören und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu erlangen. Und das dürfen wir nicht zulassen.“ Zudem müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden Hilfen zum Umgang mit den Ansinnen und dem Verhalten von Reichsbürgern an die Hand gegeben werden.
„Man sollte in der politischen Bewertung nicht zwischen strafbewährten und nicht strafbewährten ‚Reichsbürgern‘ unterscheiden. Es gibt nicht den ‚guten Reichsbürger‘ oder den ‚schlechten Reichsbürger‘. ‚Reichsbürger‘ sind Teil der extremen rechten Bewegung in diesem Land und müssen deswegen nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftspolitisch mit aller Konsequenz bekämpft werden.“
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