Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU/SPD-Koalition zum „Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Die CDU/SPD-Koalition reagiert wieder nur als Reparaturbrigade auf die von ihr selbst angerichteten Schäden. Dabei schickt sie einen Klempner, wo die Feuerwehr gebraucht würde. Vor zehn Jahren, also im Jahr 2006, haben wir als Linke die damalige CDU/SPD-Koalition im Landtag zum ersten Mal mit dem Problem Lehrermangel konfrontiert… Es ist zynisch, wenn Herr Bienst von der CDU-Fraktion nun davon spricht, es sei ein „Loch entstanden“. Das Loch war lange vorhersehbar, aber die Verantwortlichen wollten nichts wissen.
Kultusministerin Kurth und Finanzminister Unland haben in letzter Zeit elf Mal mit den Gewerkschaften an einem Tisch gesessen und nichts zustande gebracht. Weil Kurth und Unland nicht wollten. Als die Lehrerinnen und Lehrer in den neunziger Jahren kürzer arbeiten sollten, wurde ein Bezirkstarifvertrag ausgehandelt. Nun sollen sie länger arbeiten, und jetzt will die Staatsregierung keinen Tarifvertrag mehr. Es ist kein Ruhmesblatt der sächsischen Sozialdemokratie, dass sie diesen Weg durch Demut am Kabinettstisch mitgegangen ist.
Tarifverträge dienen dem sozialen Ausgleich und damit dem dauerhaften sozialen Frieden. Was CDU und SPD uns hier verkaufen, ist zutiefst ungerecht. Sie bestrafen all die hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulen in schwierigen Zeiten aufrechterhalten haben. Sie demotivieren ausgerechnet diejenigen Pädagoginnen und Pädagogen, ohne die Sachsens Schulwesen seine PISA-Erfolge nicht erzielt hätte! Dieser großen Mehrheit der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer geben sie jetzt – nichts! Gar nichts! Das ist eine beispiellose Frechheit!
Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: Gerade die Belastung der Lehrkräfte an den Grundschulen ist extrem. Das ist überhaupt noch nicht berücksichtigt worden. Die Maßnahmen sind im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht ausreichend, um ausreichend qualifizierten Nachwuchs für Sachsen zu gewinnen. Die Staatsregierung vergisst zudem die Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren eine gute pädagogische Arbeit leisten. Das ist in höchstem Maße ungerecht.
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