Heute beschlossen im Sächsischen Landtag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018. Damit wird dieser jetzt in das weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Plenum Mitte Dezember verabschiedet werden.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Wir hatten sehr intensive Verhandlungen. Das Ergebnis ist beachtlich. Es ist gut für Sachsen und seine Bürger. Der Doppelhaushalt ist von der soliden und sparsamen Finanzpolitik geprägt, für die die CDU seit 26 Jahren in Sachsen kontinuierlich steht. Wir orientieren uns beim Personal an den realen Bedarfen, wir investieren in Sachsens Zukunft. Aber wir denken auch bei diesem Rekordhaushalt mit einem Volumen von 37,5 Mrd. Euro nicht nur an das Geldausgeben sondern vor allem auch an die nächste Generation: Die Schuldentilgung wird fortgesetzt. So bleibt auch in der Zukunft politischer Handlungsspielraum erhalten. Das ist ein Kern unserer Haushaltsphilosophie.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Wir legen zum zweiten Mal zusammen mit unserem Koalitionspartner dem Landtag einen Zukunftshaushalt auf den Tisch. Denn wir sind angetreten, um Sachsen zu verändern. Um das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Koalitionsvertrag von 2014 haben wir die Weichen gestellt, der Zug ist jetzt weiter auf dem richtigen Gleis. Dieser Haushalt ist inhaltlich der beste, den Sachsen je hatte. Der Paradigmenwechsel mit Blick auf die Zukunft wurde bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes deutlich. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf an entscheidenden Stellen noch einmal geschärft, an neuralgischen Punkten nachgelegt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt: „Mit rund 37,5 Mrd. Euro wird der Freistaat in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben können, wie noch nie in seiner Geschichte! Wir gehen dabei sehr sorgsam mit den Steuern unserer Bürger und Unternehmen sowie den Geldern des Bundes um. Mit dem Doppelhaushalt kümmert sich die CDU effektiv um die aktuellen großen Herausforderungen wie Bildung und Innere Sicherheit. Wir halten die Investitionsquote hoch. Sachsen wird fast 6 Mrd. Euro in seine Zukunft investieren – von der Digitalen Offensive bis zum Straßenbau. Außerdem unterstützten wir Kommunen mit rund 12,5 Mrd. Euro bei ihren Aufgaben vor Ort.“
Der SPD-Haushaltsexperte Mario Pecher sagt: „Wir haben mit unserer Arbeit am Haushalt abermals nachgewiesen, dass die Koalition in Sachsen handlungsfähig ist. Dabei standen wir vor zwei großen Herausforderungen: Im Doppelhaushalt 2017/2018 mussten wir das vom Kabinett beschlossene Lehrerpaket finanziell verankern und auf die aktuellen politischen Ereignisse im Bereich der Sicherheitspolitik eingehen. Dies ist uns gelungen. Aber es sind nicht immer nur die Millionen, die einen Haushalt auszeichnen. Neben schwergewichtigen Themen wie Innere Sicherheit, Justiz und Bildung sind es viele kleine Dinge, die auch eine große Wirkung entfalten. Das geht von Fanprojekten im Sport bis zur Gleichstellung von Mann und Frau.“
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