Zur Berichterstattung über mögliche Weitergabe von Informationen von der Bereitschaftspolizei an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Für den Fall, dass sich die Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei, die Freitaler Terrorgruppe über polizeiliche Maßnahmen informiert und gewarnt zu haben, erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig.
Angesichts der umfangreichen Telefonüberwachung der Beschuldigten hätten die Vorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei längst aus der Welt geschafft werden können – wenn sie jeder Grundlage entbehrten.
Ulbig und sein Landespolizeipräsident sind schließlich in Sondersitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags detailliert zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zu der Gruppe befragt worden. Zugleich wäre dann auch klar, dass sie nur bereit sind, das Parlament über bereits öffentlich bekannte Sachverhalte zu informieren. Sie könnten so keine Partner mehr in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen für das Parlament, aber auch für die sächsische Gesellschaft sein.
Der sächsische Innenminister sollte den Landtag, allen voran den Innen- und den Rechtsausschuss nun ohne weitere Nebelkerzen und Lügenmärchen informieren.
In eigener Sache: Für freien Journalismus aus und in Leipzig suchen wir Freikäufer
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/11/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108
Keine Kommentare bisher