Zum gestrigen Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mit unserer Anhörung tragen wir zur öffentlichen Diskussion bei, auf die auch die europäischen Regierungen hinwirken müssten. Stattdessen scheuen sie die Debatte. Das zeigt nicht zuletzt das Verfahren über die CETA-Abstimmung im EU-Parlament. Bisher sieht es so aus, als solle das Abkommen durchgedrückt werden, ohne etwa Stellungnahmen des Umweltausschusses oder des Ausschusses für Arbeit und Soziales zuzulassen. Das ist undemokratisch.
Unsere Anhörung zeigt, dass das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form weder im Hinblick auf Arbeitnehmer*innenrechte noch auf Fragen des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes oder demokratische Errungenschaften tragbar ist. Selbst kleinen und mittelständigen Unternehmen drohen wirtschaftliche Einbußen und Arbeitsplatzverluste. Die langwierige und komplexe Angleichung von Normen und Standards würde auch sie beeinträchtigen. Dennoch war der Grundtenor der Anhörung äußerst motivierend: Der Kampf gegen das CETA-Abkommen und auch gegen TTIP und TiSA ist noch lange nicht verloren. Es kann weiterhin vieles getan werden, um eine Ratifizierung zu verhindern. Es gilt, anhand des Vertragstextes weiter reale Risiken herauszuarbeiten, Bürger*innenbewegungen zu unterstützen und für eine alternative, faire und nachhaltige Handelspolitik zu werben. All das sollte auch der Staatsregierung klar machen, dass sie CETA im Bundesrat ablehnen kann und muss!
Zur Anhörung hatten wir sieben Sachverständige geladen. Karl Bär vom Umweltinstitut München referierte über die Folgen für die Umwelt- und Landwirtschaft mit Blick auf den Verbraucher*innenschutz. Dr. Martin Beckmann von der ver.di-Bundesverwaltung schilderte die Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innenrechte. Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, analysierte die Folgen für global agierende und mittelständische Unternehmen. Zu Nachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen führte der Unternehmer Guido Körber aus, der Mitglied der Initiative „KMU gegen TTIP“ ist. Zum Investitionsschutz und zur Handelspolitik sprachen Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnis Umfairteilen sowie Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Für die EU-Perspektive referierte Bernd Schneider, Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL). Ich danke allen Referent*innen und Gästen für die Diskussion!
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