Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als ein gutes Ergebnis für ganz Sachsen bezeichnet. „Der tiefe Einschnitt, der mit dem Ende des Solidarpaktes II nach 2019 befürchtet worden war, ist abgewendet worden“, sagte Tillich am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindestages in Neustadt/Sachsen.
„Wir haben nunmehr Klarheit und ein stabiles Fundament, um den erfolgreichen Aufholprozess fortsetzen zu können.“ Dafür habe man – auch mit Blick auf die Kommunen – bei den Verhandlungen hart gerungen. Tillich: „Wir werden diese gute finanzielle Basis gemeinsam nutzen, um Sachsen weiter voranzubringen. Das gilt vor allem für Bildung und Sicherheit. Wir stehen vor einer Dekade, die geprägt sein wird von einem Generationenwechsel und zugleich mehr Einstellungen von Lehrern und Polizisten als geplant.“
„Das Ende des Solidarpaktes ist zugleich der Beginn eines neuen dauerhaften föderalen Finanzausgleichs“, sagte Tillich weiter. „Bei der Neuregelung konnten wir ein deutliches Plus herausholen. Dies unter anderem auch deshalb, weil wir durchsetzen konnten, dass die Unterschiede in der kommunalen Finanzkraft stärker als bisher ausgeglichen werden.“
Tillich ging auch auf die mittelfristige finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Mit Blick auf die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2017 und 2018 betonte er, dass den Kommunen in jedem Jahr rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen sollen als 2015 und 2016.
Er verwies außerdem auf das bereits laufende Programm „Brücken in die Zukunft“. Bis zum Jahr 2020 kommen dabei von Bund, Freistaat und Kommunen insgesamt 800 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Tillich lobte auch in dem Zusammenhang das besondere Engagement der Kommunen. Bisher seien bereits rund 2.200 Anträge eingereicht worden. Schwerpunkt der zusätzlichen Förderung sind demnach Investitionen in Kitas und Schulen. „Der demografische Wandel bekommt – zumindest in einigen Regionen – eine neue Wendung, die da heißt: immer mehr Geburten. Das ist toll und genau das, was wir mit unserer Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik erreichen wollten. Demografischer Wandel heißt also: Wir brauchen einerseits ein altengerechtes Lebensumfeld, und andererseits auch wieder mehr Kindertagestätten und Schulen.“
Tillich würdigte die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen zum Wohl der Menschen und dankte den Verantwortungsträgern in den Städten und Gemeinden ausdrücklich für ihre Arbeit. Mit Blick auf Anfeindungen auch gegenüber Kommunalpolitikern betonte er, verbale und tätliche Bedrohungen seien Angriffe auf unsere Demokratie. „Alle Demokraten in unserem Land müssen gegen diese Radikalisierten – von welcher Seite auch immer – zusammenstehen.“
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