Sachsens Ministerpräsident Tillich hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates eingeräumt, dass beim Umgang mit dem Terrorverdächtigen Al-Bakr Fehler gemacht worden sind. Er stehe der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission „offen gegenüber“. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: Der Volksmund sagt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Deshalb begrüße ich es, dass der Ministerpräsident unserer Forderung, für die Aufarbeitung des Geschehenen Sachverstand von außen zu nutzen, offen gegenübersteht. Die übliche CDU-Strategie, alles kleinzureden, darf nicht aufgehen. Wir werden auch parlamentarisch darauf drängen, dass die lange Reihe mutmaßlicher Fehlleistungen – die im Suizid des Hauptverdächtigen gipfeln, der die Ermittlungen stark erschweren wird – selbstkritisch aufgearbeitet wird. Regierungschef Tillich, der die Gesamtverantwortung trägt, darf sich nicht länger abducken und seine Minister vors Loch schieben. Deren Rücktritt wäre nach allem, was wir heute wissen, noch keine Lösung der Probleme, die dieses Land hat. Sachsen braucht eine andere Politik, zu der die CDU offensichtlich nicht in der Lage ist.
Wer jetzt darüber jammert, dass Sachsen in den Augen nicht nur der bundesdeutschen Öffentlichkeit erneut bis auf die Knochen blamiert dasteht, darf nicht Ursache und Wirkung vertauschen. Es ist das von der CDU-Regierung verschuldete Staatsversagen, das zu dem Gesamtbild führt, das Sachsen heute abgibt. Jahrelang scheiterte man vor dem NSU-Terror. Jahrelang bekämpfte man in Dresden eher die Zivilgesellschaft als die Nazis, die zum 13. Februar aufmarschierten. Hilflos stand man rassistischen Aufwallungen in Heidenau, Freital, Clausnitz, Bautzen gegenüber. Zur Einheitsfeier am 3. Oktober ließ man hasserfüllte Pöbler gewähren, die sogar Besucher eines Gottesdienstes beleidigen und die Berichterstattung dominieren konnten. Nun kommt der Fall des mutmaßlichen Selbstmordattentäters al-Bakr hinzu. Ihn ließ man zunächst entkommen, fasste ihn nur dank der Hilfe syrischer Mitbürger und hielt ihn dann auch noch nicht davon ab, sich das Leben zu nehmen, weil man offenbar Dienst nach Vorschrift getrieben hat. Wie soll man das alles nennen, wenn nicht Staatsversagen?
In der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses sowie des Innenausschusses, die wir beantragt haben, wird sich die CDU-Regierung vielen Fragen stellen müssen.
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