Nach dem Suizid des Terrorismusverdächtigen Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig wird intensiv über die Situation in Sachsens Gefängnissen diskutiert. Diese ist bereits seit längerer Zeit deutlich angespannt. So hat der Landtagsabgeordnete André Schollbach mit mehreren Kleinen Anfragen aufgedeckt, dass die Justizbediensteten chronisch überlastet sind.
So sind allein im Justizvollzug des Freistaates Sachsen bis zum 30. Juni 2016 über 75.500 Mehrarbeits- und Überstunden angehäuft worden (Drucksache 6/6181). Zum 31.12.2010 waren es noch 33.394 Überstunden gewesen; die Zahl wuchs bis zum 31.12.2015 auf 69.839 Überstunden an (Drucksache 6/5226).
Eine weitere Kleine Anfrage Schollbachs ergab, dass auch die Krankenstände in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen im Zeitraum von 2005 bis 2015 drastisch gestiegen sind. So war 2005 durchschnittlich jede/r Bedienstete im sächsischen Justizvollzug 22,86 Tage krank, im Jahr 2010 waren es 32,23 Tage und im Jahr 2015 wurde der Rekordwert von 36,16 Tagen erreicht (Drucksache 6/5225).
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und Obmann der Fraktion Die Linke im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags, André Schollbach: „Ich betrachte die Entwicklung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten mit großer Sorge. Die Gefängnisse sind weitgehend voll und das eingesetzte Personal wird bereits seit geraumer Zeit auf Verschleiß gefahren. Wenn dauervolle Gefängnisse mit zu wenig und ständig überlastetem Personal betrieben werden, stellt dies einen untragbaren Zustand dar. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Wichtige Bereiche für das Funktionieren eines Staates, wie die Polizei und die Justiz wurden in Sachsen jahrelang durch die CDU-geführte Regierung zum Teil regelrecht kaputt gespart. Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass inzwischen die Linke unseren Rechtsstaat gegen die unverantwortliche Politik der CDU verteidigen muss?“
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