Zur Einigung in den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ab 2020 sagt Sebastian Scheel, Haushalts- und Finanzexperte der Fraktion Die Linke: Damit ist Planungssicherheit da, die Unterstützung des Bundes für die Länder bis 2030 gesichert. Die Hausaufgaben müssen nun angepackt werden. Ausreden des Finanzministers zählen nicht mehr – Geld für einen handlungsfähigen Staat muss jetzt freigegeben werden, bei Bildung, Sicherheit, Justiz, Mobilität, Infrastruktur und anderswo.
Unlands künstliche Armrechnerei hat in Sachsen Rücklagen und Probleme wachsen lassen. Damit muss jetzt Schluss sein! Das föderalistische Deutschland ist eine Solidargemeinschaft, die sich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zum Ziel setzt. Das begrenzt auch den Wettbewerb der Bundesländer: Beim Sozialstaat ist für ihn kein Platz!
Die sachfremden Fragen, mit denen der Bund die Gespräche belastet hat, waren ein unerträgliches Hindernis für eine zügige Lösung. Umso erfreulicher ist es, dass nun eine Einigung gefunden wurde.
In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei
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