Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, muss ihr Geheimnis bleiben.
Den großen Koalitionspartner CDU wird’s freuen, den ratlosen Ministerpräsidenten auch, denn er braucht nicht nach einem neuen Minister zu suchen. Nur die steuerzahlenden Menschen nicht, die diesen Unfug auch noch bezahlen müssten.
Damit wird einmal mehr vorgeführt, dass mit einer an die CDU geketteten SPD kein wirklicher Neustart in Sachsen möglich ist, der in der gegenwärtig verfahrenen Lage auf allen großen landespolitischen Handlungsfeldern – von Polizei bis Schule – notwendig ist.
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