Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Videoüberwachung zu Gunsten der inneren Sicherheit auszubauen, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Die Vorschläge zeugen von Einfallslosigkeit, denn Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Obwohl die Datenschutzbehörden der Länder zuständig sind, versucht de Maizière mit gezielter Angstmache Druck auszuüben. Die vorgeschlagenen Maßnahme sind dabei rein symbolisch und können nichts bewirken.“
„Die Ungeeignetheit von Videoüberwachung spiegelt sich im Fall des Terrorverdächtigen Al-bakr wieder: In einem komplett mit Kameras ausgestatteten Leipziger Hauptbahnhofs konnte sich Al -Bakr unbemerkt bewegen, obwohl die Fahndung bereits lief.“
„Die Herausforderung, die Sicherheit gegenüber Fundamentalisten von Innen und Außen zu wahren, die den Staat und seine Bürger angreifen, wird nicht dadurch gewonnen, dass der Staat anfängt seine eigenen Grundsätze auszuhöhlen. Wer Grundrechte einschränkt um Sicherheit zu gewinnen, der spielt das Spiel der Fundamentalisten“, warnt Kasek eindringlich.
„Gerade in Sachsen brauchen wir demgegenüber eine Stärkung der Datenschutzbehörden und stärkere personelle Unterstützung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Gerade nach den Geschehnissen in Sachsen ist deutlich, dass es statt mehr Videoüberwachung mehr und besser ausgebildete Polizeibeamte bedarf sowie eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden.“
„Der sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, ist dazu aufgerufen den Forderungen von Thomas de Maizière nicht zu folgen und sich somit lieber unsere Grundrechte auf seine Fahnen zu schreiben“, so Jürgen Kasek abschließend.
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