Mit Blick auf die anstehende gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags hat die Fraktion BÜNDNIS Bündnis 90/Die Grünen heute einen Antrag eingereicht, dessen Ziel die unverzügliche umfassende und vor allem unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr ist.
„Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit mindestens drei Mitgliedern, die über umfassende Erfahrungen u. a. auf den Gebieten polizeilicher Ermittlungen und Strafvollzug verfügen“, so Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Kommission soll alle Ermittlungs- und Polizeimaßnahmen lückenlos aufklären und prüfen, wie es zu dem Selbstmord von Al-Bakr kommen konnte. Mögliche Fehler und Fehleinschätzungen der Polizei- und Justizbehörden müssen aufgedeckt werden, damit sie in Zukunft nicht wieder vorkommen.
„Der Landtag muss detailliert über alle Vorgänge unterrichtet werden“, fordert die Abgeordnete. „Aus diesem Grund wollen wir mit unserem Antrag u. a. Antworten auf die Fragen zu den genauen zeitlichen Abläufen des Aufenthalts von Al-Bakr in der JVA Leipzig und den allgemeinen Kriterien für die Bewertung der Suizidgefahr eines Häftlings durch die Staatsregierung. Der Antrag soll aber auch wesentlich dazu beitragen, dass der gesamte Ablauf der polizeilichen Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Al-Bakr dargestellt wird.“
„Es wird schließlich auch zu klären sein, ob und wie die sächsische Polizei und die Bediensteten der sächsischen Justizvollzugsanstalten auf den Umgang mit potentiellen Selbstmordattentätern und anderen Häftlingen, denen gemeingefährliche Straftaten vorgeworfen werden, vorbereitet sind und wie in Zukunft in diesen Fällen zu reagieren ist.“
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs 6/6806): „Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten“ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_6806_0_1_1_.pdf
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