Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Einigung der zehn Finanzminister auf ein Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer (FTT). „Endlich ist die grundsätzliche Einigung erfolgt“, sagte der Sprecher der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Detlev von Larcher, „es war höchste Zeit, dass es nach drei Jahren Hin und Her endlich zu einem Ergebnis kommt. Der gestrige Tag hat den Durchbruch gebracht, auf den wir so lange hingearbeitet haben.“
Weil vor allem Belgien und Slowenien dies wünschten sei eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die vertiefende Analysen zu einigen Regelungen bis Dezember liefern müsse.
Bis dahin wird die Europäische Kommission ihren endgültigen Richtlinienentwurf auf Grundlage der gestrigen Beschlüsse den zehn Finanzministern und dem Ecofin vorlegen, über den dann entschieden wird.
Zum Inhalt des Kompromisses erklärte von Larcher: „Wir hätten uns natürlich etwas mehr gewünscht, aber, dass bei einem Projekt mit zehn Ländern die zivilgesellschaftlichen Vorstellungen nicht eins zu eins umgesetzt werden, ist auch klar.“
Dennoch enthalte das Steuerdesign noch immer wichtige positive Punkte. Dazu gehören:
– die Kombination von Ausgabeprinzip und Residenzprinzip. Damit wird legale Steuerumgehung stark eingeschränkt;
– Käufer und Verkäufer müssen die Steuer entrichten;
– Bei Futures und Swaps wird der Nominalwert oder der Marktwert des Papiers besteuert und nicht die viel niedrigere Prämie,
– Im Prinzip werden alle Derivate besteuert. Da diese den Löwenanteil an den Umsätzen ausmachen, ist das auch für die Einnahmen sehr wichtig;
– Die Ausnahmen bei Derivaten sind eng auf solche begrenzt, die sich zu 100 % auf Staatsschulden beziehen.
Kritisch sei anzumerken, dass Anleihen komplett ausgenommen sind. Dass kurzfristige Interbankkredite, sog. Repos, jetzt komplett ausgenommen werden, sei ein Zugeständnis an die Finanzindustrie. Auch die stufenweise Einführung einiger Regelungen ohne konkrete Nennung von Terminen für die vollständige Einführung sei problematisch.
„Hier wären Nachbesserungen notwendig“, forderte von Larcher, „Herr Schäuble sollte sich vor allem weiteren Verwässerungsversuchen der Finanzindustrie widersetzen, die sicherlich bis zuletzt erfolgen werden.“
Von Larcher kündigte an, dass die Kampagne die Verhandlungen und die Implementierungsphase bis zum Schluss kritisch begleiten werde. Außerdem komme jetzt die Frage der Mittelverwendung auf die Tagesordnung. Von Larcher: „Wir halten daran fest, dass ein substantieller Teil der Einnahmen in die Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz fließt.“
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