Zur Einigung in Belgien über das CETA-Abkommen und dem Fortgang der Verhandlungen erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Aufgrund des Widerstandes der belgischen Region Wallonie wurde der EU-Kanada-Gipfel, auf dem das umstrittene Freihandelsabkommen unterzeichnet werden sollte, zunächst abgesagt. Die Wallonie blieb standhaft und ließ sich nicht unter Druck setzen.
Die nunmehrige Einigung besagt Medienberichten zufolge unter anderem, dass es vorerst keine neuen Schiedsgerichte geben soll und diese in jedem Fall nur mit staatlich bezahlten Richtern und besseren Klagemöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen zugelassen werden sollen. Damit bleiben die Parallelgerichte zwar grundsätzlich Teil von CETA, ich bin aber dennoch dankbar für den Willen der Region Wallonie, ihre Interessen ehrlich zu vertreten.
Es ist auch nicht nur diese Region, die sich gegen das Freihandelsabkommen stellt. Weit mehr als 2.000 Gemeinden und Städte in Europa, darunter auch die Brüsseler Zentralregion, haben sich gegen CETA positioniert! Die Verhandlungen mit der Wallonie beweisen, dass sich dieser Kraftakt auch für andere Akteur*innen lohnen kann. Das Europa der Regionen, und nur als solches kann die EU leben, funktioniert nur, wenn die Regionen ernst genommen anstatt in ihren Kompetenzen beschnitten werden.
Die Europäische Union sollte die Bedenken der Mitgliedstaaten, der Regionen, der Kommunen und der Menschen, für die sie verantwortlich ist, ernster nehmen. Der Ratifizierungsprozess wird nach der Unterzeichnung beginnen. Auch dann ist es wichtig, alle Kritik an diesem Abkommen scharf zu formulieren, um CETA noch zu stoppen!
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