Nach den bekannt gewordenen Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Congress Center in Dresden fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, eine umgehende Unterrichtung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU).
„Ich bin entsetzt über die abscheulichen terroristischen Taten. Die fremdenfeindlichen Anschläge haben die Gefährdung von Leib und Leben von Menschen zum Ziel gehabt, sind Angriffe auf unsere freie und pluralistische Gesellschaft und sollen Ängste schüren. Dem muss entschieden entgegengetreten werden, sowohl durch eine intensive Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch durch klare Reaktionen und Haltung der Politik. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich derartige Taten wiederholen.“
„Ich erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig umgehend den Sächsischen Landtag über die Erkenntnisse zu den Anschlägen, die aktuelle Sicherheitslage und die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen für den Tag der Deutschen Einheit in Dresden informiert. Wenn wir auf der Schwelle terroristischer, möglicherweise rechtsmotivierter, Anschläge stehen, muss dies sichtbare Konsequenzen haben. Ich begrüße vor diesem Hintergrund die getroffenen Maßnahmen zur Bewachung der Moscheen durch die Polizei und hoffe, dass es gelingt, die Täter möglichst schnell zu identifizieren.“
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