Wie steht es um die Sicherheit an sächsischen Badestränden? Diese Frage stellte sich Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der Linksfraktion. Der MDR berichtete Ende Juli, dass sich immer mehr Kommunen in Sachsen den Einsatz von Rettungsschwimmern an ihren Seen nicht mehr leisten können.
Schultze fragte die Staatsregierung (Drucksachen 6/5942, 6/5941) nach der Anzahl offiziell ausgewiesener Badestrände und deren Besetzung durch Rettungsschwimmer sowie nach der Zahl von Badeunfällen in den letzten fünf Jahren. Außerdem wollte er wissen, wie viel Geld den Kommunen jährlich zur Verfügung steht, um ihre Strände abzusichern.
Zu den Antworten erklärt der Fragesteller: Die Auskünfte der Staatsregierung sind ernüchternd. Viele Fragen konnte sie gar nicht beantworten und verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Gemeinden. So weiß man weder, wie viele ausgewiesene Badegewässer und Strände es im Freistaat gibt, noch, wie diese abgesichert werden. Man weiß auch nicht, welche Mittel den Kommunen dafür zur Verfügung stehen. Von Nachfragen bei den Kommunen sah man ab, weil man sich für nicht zuständig erklärt.
Diese Erfahrung müssen die sächsischen Kommunen leider oft machen. Sie fühlen sich von der Landesebene alleine gelassen, beklagen fehlende Finanzmittel und mangelhafte Kommunikation mit der Landesregierung, und müssen dennoch sehen, wo sie bleiben. Dabei liegen in diesem Fall eindeutige Hinweise darauf vor, dass es Kommunen gibt, die den eigentlich notwendigen Einsatz von Rettungsschwimmern und Wasserwacht nicht mehr bezahlen können oder wollen. Das gefährdet im schlimmsten Fall die Sicherheit der Badenden.
Die Staatsregierung kann sich nicht mit fadenscheinigen Begründungen aus der Affäre ziehen. Sie sollte mit den Landkreisen und Kommunen schnellstens in den Dialog treten, um Abhilfe zu schaffen. Die Schaffung einer entsprechenden Datenbasis wäre der erste Schritt zur Lösung.
In eigener Sache – Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“
Keine Kommentare bisher