Marion Junge (Linke): Politische Bildung in Sachsen – CDU-Vertreter ergreifen schon nach dem Grußwort die Flucht

Zum Landesforum Weiterbildung 2016, das gestern in Chemnitz stattfand, zieht Marion Junge, Sprecherin für Weiterbildung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, ein Fazit: Der Landesbeirat für Erwachsenenbildung beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus hatte in Kooperation mit der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung zur öffentlichen Debatte „Politische Bildung stärken!“ eingeladen. Nach dem Grußwort des Kultusministeriums durch Staatssekretär Dr. Pfeil verließen die Vertreter der Staatsregierung und der CDU-Fraktion das Landesforum.

Die kritischen und interessanten Vorträge von Prof. Anja Besand und Prof. Klaus-Peter Hufer zur politischen Bildung in Sachsen sowie die anschließende Podiumsdiskussion fanden ohne die geladenen CDU-Regierungsvertreter statt. Das ist ein Armutszeugnis für das sächsische Kultusministerium!

Sein Landesbeirat organisiert diese Veranstaltung, um den Austausch, die Diskussion zwischen Wissenschaft und Praxis, zwischen Politik, Verwaltung und den vielfältigen Trägern der politischen Erwachsenenbildung zu ermöglichen – für ein gemeinsames Ziel: Politische Bildung stärken! Und die Staatsregierung verweigert sich!

Meine Landtagskollegin Sabine Friedel (SPD) und ich vertraten in der Podiumsdiskussion die Landespolitik. Leider mussten wir die massive und berechtigte Kritik der Träger der politischen Erwachsenenbildung im Umgang mit ihnen und an der CDU-dominierten Staatsregierung zur Kenntnis nehmen. Was ist das für ein Kultusministerium, das sich der öffentlichen Debatte mit den Weiterbildungsträgern verweigert?

Prof. Klaus-Peter Hufer analysierte die Situation der politischen Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen und kommt zu dem Ergebnis, „dass politische Bildung im Land Sachsen eine eher randständige Position hat.“ Prof. Anja Besand von der TU Dresden forderte die „Politische Bildung für alle!“ ein. Wenn wir diesen Anspruch haben, dann müssen wir den Prozess der inklusiven politischen Bildung gestalten. Politische Bildung in der Schule beginnt viel zu spät und leidet unter Zeitmangel.

Fazit: Es gibt einen dringenden Veränderungsbedarf in der politischen Bildung in Sachsen! Ein weiter so seitens der Landesregierung, führt zu Abbau von Weiterbildung, insbesondere der politischen Bildung. Wenn der Ministerpräsident Herr Tillich in seiner Regierungserklärung am 29. Februar 2016 formuliert: „Wir müssen den Staat und die politische Bildung stärken“, dann wird es jetzt Zeit, dies im Doppelhaushalt 2017/18 anzupacken!

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