Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Samstag gefordert, die geplante Rentenangleichung in Ost und West mit Steuermitteln zu finanzieren. Im Streit um die Rentenangleichung vertrat die SPD diesen Standpunkt von Anfang an. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Endlich haben auch Kollegen aus der CDU eingesehen, dass die Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Recht, wenn er fordert, dafür Steuermittel einzusetzen. Alles andere wäre gegenüber den Beitragszahlenden unfair.
Nach dieser längst überfälligen Einsicht ist Haseloff nun in der Pflicht, seine Parteikollegen zu überzeugen und zum Einlenken zu bringen. Bundesfinanzminister Schäuble, aber auch die ostdeutschen CDU-Abgeordneten, lehnen eine Finanzierung der Rentenangleichung aus Steuermitteln ab. Das ist nicht nachvollziehbar. Denn von der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2020 profitieren die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner und viele ostdeutsche Beschäftigte. Sie warten ungeduldig darauf, dass dieser wichtige Punkt des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt wird.
Der einheitliche Rentenwert in Ost und West ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Über ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution schließen wir damit diese große Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West und vollenden die Deutsche Einheit.“
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