Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat einstimmig beschlossen zum TTIP Aktionstag am 17.09. aufzurufen und die Demonstration in Berlin zu unterstützen. In sieben Städten Deutschlands findet eine Demonstration unter dem Motto „STOP CETA - STOP TTIP“ statt, neben Berlin ist Leipzig die einzige beteiligte Stadt im Osten Deutschlands. Da jedoch im lokalen Trägerkreis in Leipzig keine ausreichende Abgrenzung der Akteur*innen von der Neuen Rechten abzusehen ist, wird zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin aufgerufen. Grund ist auch eine mögliche Unterwanderung der Demonstration von nationalistischen Kräften.
„Wir unterstützen ausdrücklich den bundesweiten Trägerkreis der Demonstationen, der sich immer wieder klar gegen rechte Bestrebungen abgegrenzt hat. Teile des lokalen Netzwerkes in Leipzig haben diese klare Abgrenzung insbesondere zu den Akteur*innen des Friedenswinter und der sogenannten Mahnwachen für den Frieden nicht mitgetragen und schaffen damit eine Anschlussfähigkeit für Querfrontbestrebungen“, so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.
Trotz vielfacher Versuche in Gesprächen das Problem zu lösen, haben sich einzelne Teile des Netzwerkes als uneinsichtig erwiesen und sind nicht bereit sich von einer Bewegung zu distanzieren, die immer wieder antisemitische und antiamerikanische Weltbilder verbreiten und damit die *GIDA-Bewegungen mit unterstützen.
Rechte und neonazistische Gruppen sowie Rechtpopulist*innen versuchen immer wieder das TTIP- sowie das CETA-Abkommen für sich zu nutzen, um auf eine vermeintlich notwendige Rückbesinnung auf „deutsche Werte“ aufmerkam zu machen. Die Gefahr einer Unterwanderung durch Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Menschen, die zum Teil antiamerikanische und antisemitische Argumentationsmuster verbreiten, belegen nicht zuletzt zahlreiche Aufrufe aus dem rechten Spektrum, wie beispielsweise durch die AfD und die Identitäre Bewegung.
Aufgrund dessen wird Bündnis 90/Die Grünen Sachsen seinen Mitgliedern die Teilnahme an der Demonstration in Berlin empfehlen.
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Es gibt 6 Kommentare
Ich wohne nicht in Leipzig und kenn da die Orga nicht, kann mich also nur an den Text oben halten. Dass diese Demo von Rechten “unterwansert” wird ist zumindest in NRW bekannt, hier mobilisieren verschiedene rechte Seiten schon lang für den Tag. Obs bei euch auch so ist weiß ich nicht, kanns mir aber gut vorstellen. Dass Sie noch keine gesehen haben muss nichts heißen, die erkennt man heut nicht mehr so leicht. Da hab selbst ich mittlerweile Probleme, obwohl meine Antenne da eigentlich ganz gut funktioniert.
Hoffen wir einfach das Beste.
Berichtigung:…..ich kann die Reaktion von dem nicht verstehen, dass er am 17.09.16 extra nach Berlin fahren muss, weil in Leipzig evtl. Rechte mitlaufen. Das ist an den Haaren herbeigezogen und Stimmungsmache!
Also Sabine, da Sie wahrscheinlich nicht in Leipzig wohnen, haben Sie hier einiges falsch verstanden. Ich war bei der letzten Demo gegen TTIP dabei und es wurde sich klar gegen rechte Mitläufer ausgesprochen. Der Kasek war an diesem Tag auch dabei und ich kann die Reaktion von dem nicht verstehen, dass er deswegen extra nach Berlin fahren muss, weil in Leipzig evtl. Rechte mitlaufen. Das ist an den Haaren herbeigezogen und Stimmungsmache!
Ich finde eine öffentliche Positionierung gegen rechte Einflüsse auf die Demo schon wichtig. Das ist eine Demonstration für Demokratie, da macht es wenig Sinn, Demokratiefeinde stillschweigend zu dulden. Man kann denen die Teilnahme nicht verbieten, sich aber dennoch deutlich abgrenzen. Ich persönlich möchte auch nicht zusammen mit Rassisten auf die Strasse. Nicht ohne deutliche Ansage. Dass eine Distanzierung nicht stattfinden soll kann ich nicht nachvollziehen.
Mit seinem wirren Getue erreicht Herr Kasek nur eines, dass man sich mehr und mehr nicht des Verdachtes entziehen kann: “Die spinnen, die Grünen!” Diese Demonstration gegen Demokratie tötende Abkommen muss auch in Leipzig stadtfinden, da zählen diese mädchenhaften*innen Wehwehchen wohl kaum. Demokratie, Herr Kasek, ist nicht freihandelbar!
Bei der letzten Demo gegen TTIP und CETA wurde sich ausdrücklich gegen Rechts positioniert. Und ich habe jedenfalls auf den ersten Blick keine Rechten da gesehen. Was will der Kasek damit sagen? Leute, die in Leipzig gegen CETA und TTIP demonstrieren sind Rechte? Das ist ja wohl die Höhe!