Grüne: Ökologischer Hochwasserschutz kommt in Sachsen nicht voran

Zum internationalen Tag der Flüsse fordern Bündnis 90/Die Grünen Sachsen die Anstrengungen bei den ökologischen Hochwasserschutzmaßnahmen zu erhöhen. „Das aktuelle Niedrigwasser in den sächsischen Flüssen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr von temporären Hochwasserlagen in Sachsen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Dies belegen auch die Berechnungen des Landesamtes für Umweltschutz und Geologie Sachsen in Bezug auf den Klimawandel. Trockenheit einerseits plus das vermehrte Auftreten von sogenannten Extremwetterlagen und damit Starkregen haben das Hochwasserrisiko in Sachsen deutlich erhöht“, so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Doch nach wie vor wird vor allen Dingen auf sogenannten technischen Hochwasserschutz gesetzt. Die Schaffung natürlicher Überschwemmungsflächen, sogenannter Retentionsflächen, an den sächsischen Flüssen kommt viel zu kurz. In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen – umgesetzt wurden davon aber erst sieben Maßnahmen mit 260 Hektar Flächengewinn. Das ist völlig unzureichend.

Auch lassen Kommunen zudem weiterhin Bebauung in Überschwemmungsgebieten zu.

„Beim Thema Elbausbau ist die sächsische Staatsregierung nicht auf der Höhe der Zeit. Die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist angesichts des Klimawandels ein Auslaufmodell. Die angestrebte ganzjährige Schiffbarkeit gibt es bereits seit Jahren nicht mehr. Statt auf wirksamen umweltverträglichen Hochwasserschutz zu setzen durch sofortigen Stopp der Flächenneuversiegelung, Schaffung von Überschwemmungsflächen und Aufforstung, hält die Staatsregierung am technischen Hochwasserschutz und dem Ausbau der Elbe als Wasserstraße fest. Ökologisch und wirtschaftlich betrachtet ist das grober Unfug“, so Jürgen Kasek abschließend.

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern daher: den Flüssen mehr Raum geben, die Flächenneuversiegelung stoppen, Deiche kontrolliert zurückverlegen, den Ausbau der Elbe als Wasserstraße zu streichen.

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