Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält TTIP, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, angeblich für tot, will das EU-Kanada-Abkommen CETA aber weiter durchsetzen. „Unser Widerstand trägt Früchte. Millionen Menschen sagen Nein zu einer konzerngesteuerten EU-Handelspolitik und zwingen immer mehr Politikerinnen und Politiker, TTIP in Frage zu stellen. Doch Gabriels taktisches Totreden von TTIP darf nicht von CETA ablenken. Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA ablehnen, denn es ist genauso gefährlich wie TTIP“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
+ Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne: Kanadische und US-Konzerne können (über kanadische Tochterunternehmen) gegen demokratische Gesetze in der EU klagen.
+ Wie TTIP bedroht CETA Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards.
+ Wie TTIP gefährdet CETA öffentliche Dienstleistungen: Liberalisierungen werden unwiderruflich festgeschrieben, lokale oder ökologische Anbieter können nicht mehr bevorzugt werden.
+ Wie TTIP setzt CETA die Deregulierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat.
Schon in den kommenden Wochen wollen die zuständigen Ministerinnen und Minister beim EU-Handelsministerrat in Bratislava den Beschluss für CETA fassen. Während die französische Regierung dort den Stopp der TTIP-Verhandlungen beantragen will, rudert Gabriel wieder zurück: TTIP offiziell zu beerdigen, sei nicht nötig.
Dazu Roland Süß: „Gabriels Abgesang auf TTIP ist in erster Linie ein Versuch, im Vorfeld unserer Demonstrationen am 17. September die Luft aus dem Protest gegen die Abkommen zu nehmen und CETA zu retten.“
Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac zusammen mit Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP am 17. September in die Breite zu tragen: mit Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.
In allen sieben Städten sind Attac-Gruppen intensiv an der Vorbereitung der Demonstrationen beteiligt. Attac Deutschland gehört dem bundesweiten Trägerkreis des Bündnisses an.
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