Apple-Urteil: Nach dem faulen Apfel kommen die Burger

Attac unterstützt die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, vom Apple-Konzern 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen zu fordern und weitere Konzerne zu prüfen. Die Kritik des bayrischen Finanzministern Markus Söder an dieser Entscheidung und das Schweigen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes skandalös.

„Wer nach Panama-Papers, Lux-Leaks, Swiss-Leaks und so fort stets vollmundig Steuergerechtigkeit fordert und Maßnahmen gegen die aggressive Steuervermeidung von internationalen Konzernen ankündigt, kann jetzt nicht schweigen“, sagt Attac-Finanzexperte Karl-Martin Hentschel. „Wir fordern den Bundesfinanzminister und all seine Kolleginnen und Kollegen auf, Kommissarin Vestager in dieser Frage entschieden zu unterstützen und den Rücken zu stärken.“ Dies sei umso dringlicher, als sich die US-Regierung offen auf die Seite Apples gestellt hat und Irland ankündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Vestager fordert die 13 Milliarden Euro, weil das von Apple genutzte Steuermodell „Double-Irish with Dutch Sandwich“ EU-rechtswidrig sei. Zurzeit untersucht die Kommission auch McDonalds. Weitere Konzerne wie Amazon, Google werden folgen.

„Das kann aber erst der Anfang sein. Denn Kommissarin Vestager fordert nur das nach, was nach dem Dumping-Steuer-Satz von 12,5 Prozent in Irland fällig wäre. Die EU muss endlich eine Gesamtkonzernsteuer für Großkonzerne in Europa und Mindeststeuersätze in Europa beschließen, damit die Steuervermeidung aufhört“, sagt Karl-Martin Hentschel.

Für deutsche Softwarefirmen, die 30 Prozent Steuern auf Gewinne bezahlen, sei die Stellungnahme von Minister Söder ebenso ein Hohn wie für die deutschen Steuerzahlenden. Denn ein Großteil des Gewinnes von Apple in Europa wurde in Deutschland erwirtschaftet und nicht besteuert. Und dafür ist Söder als bayrischer Finanzminister zuständig, da der Steuersitz von Apple in München ist.

Karl-Martin Hentschel: „Mit seiner Haltung betrügt Söder auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland um Milliarden Euro Staatseinnahmen.“