25 Jahre Sachsen in Brüssel

Sachsen ist seit 25 Jahren mit einem eigenen Verbindungsbüro in Brüssel vertreten. Anlässlich des Jubiläums betonte Europaminister und Staatskanzleichef Fritz Jaeckel die Bedeutung und Notwendigkeit der Institution. „Für Sachsen ist es wichtig, in Brüssel präsent zu sein, immer wieder für sächsische Interessen zu werben und zugleich deutlich zu machen, dass der Freistaat ein verlässlicher Partner für die europäischen Institutionen ist.“

Jaeckel sagte weiter: „Sachsen hat wie kaum eine andere Region in der Vergangenheit von Europa profitiert. Allein von 1991 bis 2013 konnte der Freistaat rund zwölf Milliarden Euro aus Brüssel für Wachstum und Beschäftigung einsetzen. Wir müssen für die sächsischen Interessen präsent sein und mit guten Ideen und sächsischen Beispielen eine Politik der kurzen Wege machen. Genau das ist mit dem Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel möglich und gelingt seit 25 Jahren auf beeindruckende Weise.“

Als aktuelles Beispiel nannte er den gemeinsamen Einsatz Sachsens und der Tschechischen Republik für die grenzüberschreitende Bekämpfung von Crystal-Meth auf europäischer Ebene.

Die sächsischen Bemühungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission am 29. Juni 2016 beschlossen hat, die Crystal-Grundstoffe Chlorephedrin und Pseudo-Chlorephedrin in die Verordnung für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen aufzunehmen.

Damit wird schon der Besitz dieser Grundstoffe strafbar und kann verfolgt werden, was bisher nicht der Fall war.

Das Jubiläum wird am morgigen Mittwoch in Brüssel gefeiert. Für die Staatsregierung wird die sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, die Glückwünsche überbringen. Sie verwies darauf, dass viele Projekte in Wissenschaft und Forschung, aber auch im Sozialbereich oder etwa bei der Förderung ländlicher Gebiete nur dank europäischer Unterstützung möglich gewesen seien. „Auch beim Zukunftsthema Digitalisierung, etwa im Gesundheitswesen, ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten wichtiger denn je“, betonte Klepsch.

Dabei sein wird auch Landtagspräsident Matthias Rößler, der an dem Tag in Brüssel offiziell das Verbindungsbüro des Sächsischen Landtags eröffnen wird.

Erwartet werden zahlreiche weitere Gäste, darunter der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Reinhard Silberberg, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Sächsischen Landtages, Vertreter der europäischen Institutionen und der Landesvertretungen in Brüssel.

Das Verbindungsbüro des Freistaates hatte im Herbst 1991 mit den ersten Mitarbeitern seine Arbeit aufgenommen. Sitz war seinerzeit die frühere DDR-Botschaft in Brüssel. Seit 2004 ist das Verbindungsbüro in einem Gebäudekomplex untergebracht, der Anfang des 20. Jahrhunderts als niederländische Handels- und Wirtschaftsrepräsentanz errichtet worden war. Das Büro, das zum Geschäftsbereich der Sächsischen Staatskanzlei gehört, ist 2015 personell weiter verstärkt worden: Die Staatskanzlei und alle Staatsministerien sind seither mit eigenen Fachleuten vertreten. Aktuell sind in dem Verbindungsbüro des Freistaates in der EU-Hauptstadt 16 Mitarbeiter tätig.

Weitere Informationen zum Sachsen-Verbindungbüro Brüssel unter:

http://www.sk.sachsen.de/36231.htm

www.wib.sachsen.de

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