Anfang Juni 2016 wurden bei einem gemeinsamen Einsatz der Chemnitzer Polizei mit dem Veterinäramt Mittelsachsen schlimme Verhältnisse beim Tiertransport aufgedeckt. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat dies zum Anlass genommen, Praxis und Konsequenzen solcher Kontrollen zu hinterfragen.
Die Antworten der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) offenbaren für Zschocke großen Handlungsbedarf: „Der Chemnitzer Einsatz führte zu 40 Anzeigen wegen Verstößen u. a. gegen das Tierschutzgesetz. Allein bei elf von 16 Tiertransporten gab es Mängel; darunter drei Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen waren. So lagen Tiere bereits röchelnd am Boden und waren blutig gescheuert. Offenbar werden die Verordnungen zu Tiertransporten nicht oder zu lasch kontrolliert, wenn bereits bei einer einzigen Kontrolle derartige Verstöße sichtbar werden.“
In ihrer Antwort kündigt Ministerin Klepsch zudem zeitnah weitere systematische Tiertransportkontrollen im fließenden Verkehr an.
„Wer mehr Kontrollen ankündigt, muss auch das Personal haben“, wundert sich Zschocke. „Dafür braucht es vor allem couragierte Amtstierärzte. Da die Veterinärämter selbst bei den vorgeschriebenen Kontrollen kaum hinterherkommen, habe ich Zweifel, ob dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen gelingt. Es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Die Kontrollen müssen intensiviert und Sanktionen wirkungsvoll eingesetzt werden. Die Polizei muss bei dieser wichtigen Kontrolltätigkeit wirksam unterstützt werden.“
„Insbesondere der Transport von ausgewachsenen Rindern in doppelstöckigen Transportfahrzeugen ist abzulehnen, weil die rechtlichen Vorgaben für Mindesthöhen, Luftzirkulation und Verkehrssicherheit damit nicht in Einklang gebracht werden können.“
„Laut der Antwort der Ministerin wurden in den letzten fünf Jahren 15 Tiertransporte nach Mängelfeststellung vor Ort beendet. Was passiert in dieser Situation mit den Tieren? Ich bezweifle, ob es richtig ist, keine freien Stallkapazitäten dafür in Sachsen vorzuhalten.“
Während Tiertransporte innerhalb der EU erfasst werden, gibt es den Antworten der Ministerin zufolge für gewerbliche Tiertransporte innerhalb von Deutschland keine Meldepflicht. „Auch auf diese Transporte muss Augenmerk gelegt werden, weil hier keine Kontrolle durch den Amtstierarzt vorgeschrieben ist. Denn die Transporte sind für die Tiere immer eine Tortur“, so der Grünen-Fraktionschef.
Antwort von Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) „Kontrolle von Tiertransporten in Sachsen“ (Drs 6/5436): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5436&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Antwort von Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) „Tiertransporte in Sachsen“ (Drs 6/5437): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5437&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Antwort von Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) „Tiertransportkontrollen durch die Chemnitzer Verkehrspolizei im Juni 2016“ (Drs 6/5438): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5438&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
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