Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am morgigen Samstag mit den Regierungschefs aus Bulgarien, Österreich, Kroatien und Slowenien zu Gesprächen über die aktuellen Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge. Bereits im Vorfeld hatte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow seine Sorge über die Entwicklungen in der Türkei, mit entsprechenden Folgen für sein Land und die gesamte Europäische Union geäußert.
Mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Unterstützung des Freistaates angeboten.
„Sollte angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und einer möglichen erneuten Flüchtlingswelle über die türkisch-bulgarische Grenze, eine FRONTEX-Mission in Bulgarien notwendig werden, ist der Freistaat Sachsen bereit, eine internationale Polizeimission im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“, so Ulbig.
„Unsere Beamten, die entsprechende Voraussetzungen und Erfahrungen haben, wurden bereits vorinformiert. Erste Kollegen haben daraufhin ihre Bereitschaft für einen solchen Einsatz erklärt. Sollte Bulgarien nun zum Zwecke des Schutzes seiner Außengrenze tatsächlich ein Hilfeersuchen an die Europäische Union und damit auch an Deutschland stellen, würden sächsische Kollegen zur Verfügung stehen.
Die Sicherung der europäischen Außengrenze ist enorm wichtig, um einen kontrollierten und geordneten Zugang von Migranten nach Deutschland gewährleisten zu können. Die Entsendung sächsischer Polizeibeamter im Rahmen einer solchen Mission entspricht somit auch unseren Interessen hier im Freistaat“, so der sächsische Innenminister weiter.
Bereits in der Vergangenheit erklärten sich sächsische Beamte und Beamtinnen wiederholt und auch bei besonders schwierigen Anlässen bereit, selbst gefahrvolle Aufgaben in vielen Teilen der Welt zu erfüllen. Derzeit sind insgesamt vier Polizeibeamte aus Sachsen im Auslandseinsatz. Drei davon im Kosovo und ein Kollege in Süditalien.
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Ich hab jetzt dreimal angesetzt, aber nichts von dem, was ich dazu sagen könnte, würd zur Netiquette passen. Ich verkneifs mir dann mal.