Zum Bericht „Koalition verbummelt günstige Schüler-Tickets“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag in diesem Punkt auf Kosten der sächsischen Schüler- und Elternschaft gebrochen. Seit mehr als einem halben Jahr ist die vereinbarte Einführung eines kostengünstigen Bildungstickets versäumt worden.
Die Linke hat bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Gesetzentwurf die Kostenfreiheit des Schulwegs durchsetzen wollen. Das hat die damalige CDU/FDP-Koalition abgelehnt. Nun sitzt statt der FDP die SPD am Kabinettstisch, und es passiert wieder nichts, obwohl das zuständige Ministerium vom stellvertretenden SPD-Ministerpräsidenten geführt wird.
Daher sollte die laufende Diskussion über das neue Schulgesetz genutzt werden, Rechtssicherheit zu schaffen, und wie in anderen Bundesländern festgelegt werden, dass der Schülerverkehr kostenlos sein sollte.
Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – Parlaments-Drucksache 5/14109 (Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag vom 27.3.2014:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14109&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201
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