Heute wurde dem Sächsischen Landtag der „Jahresbericht 2015“ des Petitionsausschusses vorgelegt. 690 Schreiben von Petenten erreichten das Parlament mit der Bitte um Klärung, darunter zwei Massenpetitionen.
Dazu sagt Hannelore Dietzschold, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Petitionen der CDU-Fraktion: „Die Anzahl der Petitionen ist zwar rückläufig. Die Beteiligung über Mehrfach- und Sammelpetitionen bleibt aber ungehindert hoch. Das zeigt deutlich, dass die Möglichkeit sich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu richten, von der Bevölkerung engagiert wahrgenommen wird. So macht man das in einer Demokratie!“
Mit einer Petition kann jeder Bürger auf Missstände hinweisen und den Landtag über die konkreten Auswirkungen von Gesetzen informieren. „So kann deutlich werden, wo es unbeabsichtigt klemmt oder Nachbesserungen nötig sind“, erklärt Dietzschold.
Manchmal reicht schon eine klare Auskunft des Petitionsausschusses, damit dem Petenten geholfen werden kann. Dietzschold: „Auch die offizielle parlamentarische Nachfrage bei vorgesetzten Dienststellen jener Entscheider, die für die Benachteiligung eines Bürgers verantwortlich sind, führt oft zu einer Überprüfung und Korrektur im Sinne der Eingabe. Das zeigt, dass Petitionen ein gutes Instrument für die Bürger sind.“
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