Nach dem Brandanschlag der vergangenen Nacht auf zwei Bagger in Lindenau sowie die zunehmende Gewalt im Stadtteil fordert die CDU Altwest nun konkrete Maßnahmen, um der Gewalt entgegenzuwirken. „Die massive Gewalt, die von linksextremen Kreisen ausgeht, muss mit allen möglichen Kräften des Staates zurückgeschlagen werden. Es darf hier keine Kompromisse geben“, so Stadtrat Michael Weickert, Vorsitzender der CDU Altwest.
Die Christdemokraten sehen daher folgende Punkte als notwendig an:
- Wiedereinrichtung eines Polizeipostens in Lindenau.
- Entfernung aller rechtswidrig angebrachten Aufrufe und Plakate der sogenannten „Sozialen Kampfbaustelle“ im öffentlichen Raum.
- Gründung einer Initiative „Lindenau ohne Gewalt“, in der die Einwohner im Stadtteil deutlich machen, dass sie jede Form der gewalttätigen Auseinandersetzung ablehnen.
„Wir brauchen angesichts zunehmender Gewalt sowie auch eines sich immer mehr verdichtenden Stadtbezirkes wieder einen Polizeiposten. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie und ihr Eigentum schützt“, so Weickert weiter.
Bisher war es stets möglich, im Stadtteil kontrovers aber innerhalb demokratischer Spielregeln über die weitere Entwicklung zu diskutieren. „Wir können über die Folgen der Stadtteilentwicklung reden, diskutieren und daraufhin auch Korrekturen vornehmen. Aber wer dies mit flankierender Gewalt macht, verliert jedes Recht auf Mitgestaltung“, so Stadtbezirksbeirat Eric Buchmann, stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender.
Beide Christdemokraten unterstrichen, dass jede Form der Gewalt abzulehnen sei. Allein der Staat habe das Recht und die Pflicht, einzugreifen, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sei.
„Heute brennen Bagger. Was brennt morgen? Wer ist dann das Ziel der Gewalt? Wer passt dann nicht in ein bestimmtes Weltbild? Wir müssen all dem entschlossen entgegentreten“, so Weickert abschließend.
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