Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes im Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion Die Linke gegen den Haushalts- und Finanzausschuss erklären die Prozess-Bevollmächtigten der Linksfraktion, Klaus Bartl (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher) und Sebastian Scheel (Parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher) in Leipzig: Es wurde in der mündlichen Verhandlung eine Reihe von interessanten Fragen erörtert, deren Beantwortung durch das Gericht sächsische Parlamentsgeschichte mitschreiben kann. Denn es geht im Kern um den Umgang der Mehrheit mit der Minderheit und damit um die Handlungsmöglichkeiten der Opposition bei der Kontrolle der Regierung.
Wir sehen diesen Rechtsstreit in guten Händen und erwarten mit der für den 27. Oktober angekündigten Entscheidung wichtige Hinweise für die weitere parlamentarische Arbeit.
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