Bartl/Richter (Linke): CDU, SPD und AfD gegen mehr direkte Demokratie

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD den Entwurf von Linken und Grünen „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1088) abgelehnt. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl: Wir haben zum x-ten Mal gefordert, der Volksgesetzgebung eine Lebensgrundlage zu geben: Wir wollen unter anderem die Quoren auf ein der Bevölkerungsentwicklung entsprechendes Maß reduzieren und dem Landtag das Recht geben, einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abstimmung dem Volk zu überantworten.

Wir nehmen die Verfassung auch nach 25 Jahren ernst! Sie stellt das Volk dem Landtag als gleichberechtigten Partner in der Gesetzgebung zur Seite. In der Realität hat diese Partnerschaft nie funktioniert. Nur ein einziges Begehren wurde zum Volksentscheid gebracht. Das liegt überwiegend an den zu hohen Quoren. Wir wollen, dass es auch im Freistaat wieder realistischer wird, eine Initiative der Volksgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht länger demotiviert werden.

CDU und SPD aber erklären schlicht und ohne inhaltliche Debatte, dass sie bis 2019 keine Verfassungsänderung wollen. Tillichs Äußerungen über die Stärkung der Demokratie waren wohl nur leere Floskeln. Dass die SPD mitmacht, ist enttäuschend – sie hatte noch im Wahlkampf verkündet, dass man „keine Angst vor direkter Demokratie“ habe und „mehr davon“ wolle. Auch die sonst in dieser Sache schaumschlägerische AfD votiert gegen mehr Volksgesetzgebung, offensichtlich weil der Gesetzentwurf von politisch ungeliebter Seite kommt. Sie hat sich schnell den leidigen Ritualen angeschlossen, die in deutschen Parlamenten an der Tagesordnung sind.

Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher, fügt hinzu: Wir haben der Koalition schon zu Beginn der Wahlperiode angeboten, mit uns eine Demokratieoffensive zu starten. Der Wille dazu besteht auch bei dieser Koalition nicht. Da nützt auch eine Demokratiekonferenz nichts, die de facto nur den Status Quo verteidigt hat. Wir erlebten in den letzten Jahren eine Negativschlagzeile nach der anderen, gerade nach den Vorfällen in Freital, Heidenau, Clausnitz oder Bautzen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft, sich radikalen Forderungen anzuschließen, und der Unfähigkeit, kulturvoll zu debattieren. Demokratie muss gelernt werden, sie braucht Raum für Bewegung. Die Ost-Länder haben die Volksgesetzgebung aufgrund der Erfahrungen mit der DDR in ihre Verfassungen aufgenommen, um Lust an Beteiligung zu wecken. Heute ist sie ein zahnloser Tiger – peinlich für Sachsen! Die Koalition sollte den Menschen und sich selbst etwas zutrauen, den Mut haben, mit Vorschlägen auch dorthin zu gehen, wo ihr die Mehrheit nicht sicher ist und wo sie mit Argumenten überzeugen muss. Das wäre gut für die politische und demokratische Kultur!