Heute wollten die Grünen im Sächsischen Landtag über die Einführung eines generellen Tempo-30 in geschlossenen Ortschaften abstimmen lassen. Nur in Ausnahmefällen sollte demnach die bisher normale Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt sein und müsste dafür extra ausgeschildert werden.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Die Grünen sind zurück im Sommerloch. Oder wahlweise auch in der ideologischen Rumpelkammer. Der Plan von Tempo-30 als grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden hat nichts mit Umweltschutz noch mit Verkehrssicherheit oder Lärmminderung zu tun.“
„Das von den Grünen geforderte Tempo-30-Programm würde unter anderem für mehr Abgas, Schleichverkehr in Wohngebieten, mehr Feinstaubbelastung, mehr Schilderwald und damit höheren Kosten beim Straßenbau sorgen. Dafür den fließenden Verkehr ausbremsen“, sagt Nowak.
Der CDU-Verkehrspolitiker: „Jede Vorschrift funktioniert vor allem dann, wenn die Menschen sie akzeptieren, weil sie sinnvoll ist.“ Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Tempo-30 in Wohngebieten und einem generellen Tempo-30 auf den Straßen, die vor allem den Durchgangsverkehr aufnehmen sollen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Altersheimen und Krankenhäusern sind sinnvoll und unstrittig. Nowak warnt: „Nur noch Tempo-30 in geschlossenen Ortschaften zu erlauben, ist ein undifferenzierter Irrweg! Der Antrag der Grünen dient nicht der Umwelt und den Menschen. Er folgt ideologischen Träumereien und gängelt die Autofahrer.“ Deshalb wurde er von der Mehrheit des Sächsischen Landtages abgelehnt.
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